Wir brauchen in Zukunft für unsere Betriebe Entlastung, nicht Belastung. Die hochrangigen Vertreter im Landtag und im Nationalrat sollten sich endlich einmal selbst ein Bild von den Problemen im ländlichen Bereich machen. Hätten die Land- und Forstwirte eine Vertretung wie in der Privatwirtschaft, hätten nicht so viele Betriebe zusperren müssen.

Es sollte eigentlich schon längst allen bewusst sein, welche Wertschöpfung und wie viele Arbeitsplätze an jedem landwirtschaftlichen Betrieb geknüpft sind.

Während in der Land- und Forstwirtschaft die gleiche Leistung von Tag zu Tag weniger wert wird, kassieren die Politiker in Wien und Brüssel, insbesondere auch die Abgeordneten, welche dem Bauernbund angehören und sich als wahre Bauernvertreter schimpfen, immer mehr. Die Rahmenbedingungen, die sie für die Landwirtschaft schaffen, werden aber immer schlechter. Es hat oft den Anschein, als ob Eigeninteressen (Parteiinteressen) über die Interessen der Landwirtschaft gestellt werden, damit muss nun Schluss sein.

Dazu war die freiheitliche Bauernschaft bisher immer bereit.

Soweit die Theorie.

In der Praxis funktioniert das aber so, dass fast alle Verbesserungsvorschläge und Anträge die nicht vom Bauernbund stammen, ausnahmslos in der Vorstandssitzung abgelehnt werden.

Das geht sogar soweit, dass der LK-Präsident behauptet, niemals mit einem Antrag der Freiheitlichen nach Wien fahren zu können.

Bei der letzten LK-Vollversammlung kam es dann zu einer sonderbaren Überraschung:

Im Oktober 2012 brachte die Fraktion der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauern einen Antrag ein, um Rechtssicherheit für alle Bauern für das ÖPUL-Verlängerungsjahr 2014 zu erwirken. Außerdem sollte durch den Antrag gewährleistet werden, dass es zu keinerlei Kontrollen und Sanktionen für die zurückliegende Programmperiode kommen darf.

Wie nicht viel anders zu erwarten war, wurde auch dieser Antrag, wie viele andere zuvor, vom Bauernbund abgelehnt.

Dieses Verhalten zeigt, dass es dem Bauernband nicht um die österreichische Landwirtschaft geht, sondern primär um eine Machtpolitik zum Wohl des Bauernbundes und seiner Funktionäre.

Ein Machtmissbrauch der besonderen Art ereignete sich daraufhin bei der letzten Vollversammlung am 30.04.2013 in Krastowitz: In einer unverschämten Art brachte der Bauernbund den Antrag der Freiheitlichen Bauern, der von der ÖVP zuvor abgelehnt wurde, als eigenen Antrag des ÖVP Bauernbundes ein.

Auch wenn diese Vorgangsweise der ÖVP absolut unfair und abzulehnen ist, so zeigt sich, dass die Freiheitlichen und Unabhängigen Bauern durch ihre Arbeit in der Landwirtschaftskammer wesentlich mehr bewegen, als man in den Medien und von Seiten der offiziellen Berufsvertretung zugeben möchte.

Würden die bäuerlichen Einkommen regelmäßig steigen, wie das in anderen Berufsgruppen der Fall ist, wäre eine Einheitswerterhöhung kein Problem.

Leider ist aber das Gegenteil der Fall. Regelmäßige Ausgabenerhöhungen für Saatgut, Treibstoffe, Maschinen, Versicherungen usw., schmälern das landwirtschaftliche Einkommen derart, dass täglich 11 Bauernhöfe in Österreich zusperren müssen, trotz der so hoch gelobten EU Fördergelder.

Ein völliges Umdenken ist daher notwendig.

Der erste Schritt wäre eine deutliche Anhebung aller bäuerlichen Erzeugerpreise, bei gleichzeitiger Einführung von Produktionsobergrenzen.

Damit würde man dem Bauernsterben wirksam entgegentreten, und gleichzeitig mit höheren Lebensmittelpreisen dem Frevel begegnen, dass jährlich tausende Tonnen heimischer Lebensmittel im Ausmaß von 1 Milliarde € in den Müll geworfen werden.

Bei dem gegenwärtigen Szenario neuerlicher Belastungen durch die Einheitswerterhöhung fragt man sich, wo bleibt da eigentlich die Berufs- und Interessensvertretung der Bauern?

Bei manchen Entscheidungen der gewählten Bauernvertreter beginne ich jedoch zu zweifeln, ob diese wirklich die Interessen der bäuerlichen Familien im Focus haben.

Eine Streichung der Kostenübernahme der Ohrmarken durch den zuständigen Agrarlandesrat ist schon ein starkes Stück an sich, dass zusätzlich aber auch ein von uns eingebrachter Antrag auf Wiedereinführung der Kostenübernahme von der Mehrheit der Kammervorstände abgelehnt wurde, ist schwer nachvollziehbar.

Nicht nachvollziehbar ist auch das beschlossene Belastungspaket und die Erhöhung des Einheitswertes trotz nachweislich gesunkenem Einkommen mit Hilfe vieler Bauernvertreter im Nationalrat.

Zukünftig werden wir wieder Bauernvertreter in den Regierungen brauchen, die wissen wie es in einem Stall riecht, die sich der Bedeutung einer gekoppelten Mutterkuhprämie bewusst sind und endlich auch für lebensfähige Produktpreise kämpfen.

An ihren Früchten werden wir sie erkennen.

„Wir haben bisher in der Landwirtschaftskammer umsonst dafür gekämpft, dass dort, wo Kärnten drauf steht, auch Kärnten drin sein muss“, verweist Suntinger darauf, dass sowohl der ÖVP Bauernbund als auch die SPÖ-Bauern am 21.12.2012 einen entsprechenden Antrag der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft abgelehnt haben. So weise die momentane Praxis der Lebensmittelbewerbung in der Lebensmittelmarke „Genussland Kärnten“ keine klare Herkunft der Rohstoffe aus. Insbesondere bei „Kärnten echt gut Produkten“ wird nur eine Verarbeitung in Kärnten garantiert.

„Es ist beschämend, dass sich ÖVP und SPÖ bisher als Interessenschützer des Handels, dem es vor allem um Gewinnmaximierung geht, gebärdet haben, anstatt die Konsumenten und Produzenten zu schützen“, so Suntinger, der wiederholt einfordert, dass Agrarfördergelder nur mehr für Lebensmittel verwendet werden dürfen, welche eine klare Kärntner Rohstoffherkunft garantieren können.

Jannach befürchtet, dass die Strafe in Höhe von 1,125 Millionen Euro sowie Kosten des Gerichtsverfahrens einfach auf die Milchbauern umgelegt werden. "In jedem anderen Unternehmen hätte man längst Konsequenzen gezogen und die für so einen Skandal Verantwortlichen fristlos gefeuert", so Jannach. Bei Berglandmilch ist nicht einmal in Erfahrung zu bringen, wer den tatsächlich von diesen illegalen Preisabsprachen gewusst bzw. sie veranlasst und abgewickelt hat. "In so einer Situation wäre der Aufsichtsrat gefordert", so Jannach, denn sonst bewahrheitet sich die Weisheit, wonach der Aufsichtsrat in guten Zeiten nutzlos und in schlechten hilflos ist.

"Zu jedem kleinen Ereignis gibt es Aussendungen der Berglandmilch und in dieser gravierenden Angelegenheit informiert man nicht einmal die eigenen Bauern und Genossenschafter", zeigt sich Jannach verwundert über die Feigheit der Berglandverantwortlichen zur ihrem Fehlverhalten zu stehen und die eigenen Mitglieder zu informieren.

Ergänzend hält Jannach fest, dass es auch eine Frage des Charakters der darin verwickelten Personen ist, selbst Konsequenzen aus dieser Affäre zu ziehen. "Denn es wurde nicht nur ein finanzieller Schaden für die Bauern angerichtet, sondern auch das Image der Landwirt massiv geschädigt", so Jannach.

"Es sollte eigentlich eine Frage des Anstands sein, dass die, die den Schaden angerichtet haben, diesen auch begleichen", vermutet Jannach jedoch, dass weder die Geschäftsführung, noch der Vorstand oder Aufsichtsrat so handeln werden, wie man es von den eigenen Lieferanten und Bauern verlangt: nämlich anständig und ehrlich!

„Die nun von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich angebotene Korrektur der Almfutterflächen bis 15. Dezember 2012 ist ein erster Teilerfolg“, erklärte Dörfler.

In der Resolution wurde die Vorgangsweise der AMA kritisiert, die sich nicht als Oberpolizei einmal so und einmal so zu Lasten der Bauern entscheiden dürfe. Bei mehr als 200 Kärntner Almen kam es 2011 im Zuge von Überprüfungen durch AMA-Kontrollore anhand digitaler Luftbilder zu Beanstandungen hinsichtlich der angegebenen Almfutterflächen, wodurch den Almbauern Straf- und Rückzahlungen in der Höhe von bis zu 50.000 Euro drohen.

Der nunmehrige Lösungsansatz sei aber für viele Bauern noch nicht zufriedenstellend, weil die Almfutterflächenfeststellung anhand von Luftbildern durchgeführt wird. Dabei gehe man davon aus, dass unter den Bäumen kein Futter wachse, was jedoch nicht den Tatsachen entspreche.

„In Zukunft müssen die tatsächlich aufgetriebenen Tiere auf den Almen stärker berücksichtigt werden und der bisherigen Koppelung an die Fläche eine geringere Gewichtung beigemessen werden“, so Dörfler.

Weiters müsse den Bauern zusätzlich zur rückwirkenden Richtigstellung der Almfutterflächen auch eine Möglichkeit zur rückwirkenden Richtigstellung der Zahlungsansprüche für die Betriebsprämie angeboten werden, da sich diese nur bedingt von den Almflächen ableiten. Somit wäre nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine betriebswirtschaftliche Sicherheit für die heimischen Almbauern gewährleistet, so Dörfler.

Dazu ist festzuhalten, dass die Kärntner Almbauern bei der Beantragung der Almfutterflächen immer die Hilfe und Beratung der Landwirtschaftskammer in Anspruch genommen und auf Grundlage der damals zur Verfügung stehenden Luftbilder ihre Flächendarstellung nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt haben. Erst im Laufe der Zeit haben sich die Flächenerhebungsmethoden verbessert, weshalb generell nicht von vorsätzlich falschen Angaben auszugehen ist. Es erscheint daher jedenfalls gerechtfertigt, von Sanktionen und Strafzahlungen abzusehen.

Daneben sind die betroffenen Almbauern jedoch mit der Problematik unverhältnismäßig hoher Rückforderungen konfrontiert, die auch dadurch begründet ist, dass § 19 MOG 2007 den Behörden einen derart großen Spielraum in der Abänderung bzw. Aufhebung von Bescheiden eröffnet, dass Bedenken in Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Legalitätsprinzip des Art. 18 B-VG angebracht erscheinen. So steht die Möglichkeit der Aufhebung und Abänderung von bereits seit vier Jahren rechtskräftigen Bescheiden in Konflikt mit der Rechtskraftwirkung von Bescheiden und deren rechtspolitischer Funktion der Sicherung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit. Die weit über die allgemeinen Abänderungsmöglichkeiten von Bescheiden nach dem AVG (§ 68, § 69) hinausgehenden Eingriffsmöglichkeiten in bestehende Rechte scheinen jedoch nicht nur das Verfassungsprinzip der Rechtsstaatlichkeit zu verletzen, sondern legen auch die Vermutung nahe, dass der Bundesgesetzgeber durch die Ausweitung der Abänderungsmöglichkeiten rechtskräftiger Bescheide des § 68 AVG seine Bedarfskompetenz gemäß Art. 11 Abs. 2 B-VG überschritten hat.

Die Kärntner Landesregierung fordert daher

die österreichische Bundesregierung und hier insbesondere

Landwirtschaftsminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich auf,

•             bei festgestellten Abweichungen der angegebenen von den tatsächlichen Almfutterflächen generell von Sanktionen und Strafzahlungen abzusehen und

•             im Hinblick auf die dargelegten verfassungsrechtlichen und rechtspolitischen Bedenken gegen § 19 MOG 2007 auf die rückwirkende Abänderung von Bescheiden und Rückforderungen gegen Almbauern zu verzichten und dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung des § 19 MOG 2007 vorzulegen und

•             gesetzlich sicherzustellen, dass die jeweilig zuständige Landwirtschaftskammer die Almflächenberechnung für die Bauern rechtsverbindlich und kostenlos durchführt.

So habe Waldner auf Nachfrage nicht sagen können, in welchem Ausmaß der geplante Kahlschlag bei den EU-Förderungen die Kärntner Bauern treffen würde. "Gerade für die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Kärnten könnten die geplanten Kürzungen zum Sargnagel werden und das Bauernsterben massiv anheizen. Waldner müsste längst seine guten Kontakte zu der österreichischen Bundesregierung und zu ÖVP-EU-Kommissar Hahn nutzen, um auf die besondere Problematik der Kärntner Bauern aufmerksam zu machen, anstatt den Kopf in den Sand zu stecken", so der Finanzreferent.

Laut Dobernig würde der aktuell diskutierte Haushaltsplan des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, besonders die heimische Landwirtschaft massiv treffen. Bei diesem Plan würde der erste Fördertopf (Direktzahlungen für Acker- bzw. Grünlandflächen) um rund 19 Prozent gekürzt werden, der zweite Topf (ländliche Entwicklung, Umweltprogramm, Artenschutz, Bergbauern etc.) hingegen gleich um 30 Prozent. "Dieser zweite Topf bringt unseren Bauern zwei Drittel aller Fördergelder, die Agrarriesen wie Frankreich hängen hingegen nur zu einem Viertel davon ab", so Dobernig. Daher bedeute der Van Rompuy-Plan eine klare Benachteiligung der heimischen Landwirte.

"Die Kärntner Bäuerinnen und Bauern erwarten sich daher jetzt endlich vollen Einsatz von Waldner, da dieser als ehemaliger Staatssekretär im Außenministerium ja sowohl auf EU-Ebene als auch in der österreichischen Bundesregierung über beste Kontakte verfügen müsste. Diese Kontakte muss er jetzt nutzen und von der Regierung harte Verhandlungen einfordern, sonst ist es für die heimische Landwirtschaft zu spät", erklärt Dobernig

Die von der Landwirtschaftskammer Österreich vorgeschlagene Einheitswerterhöhung wurde trotz nachweislichen Einkommensverlust der heimischen Landwirtschaft in den letzten Jahrzehnten, von der Bauernbundmehrheit abgesegnet.

Darüber hinaus wurde der Vertrag zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP 2014 – 2020), welcher die Abschaffung der gekoppelten Mutterkuhprämie vorsieht, von der Bauernbundmehrheit beschlossen. Dieser Beschluss gefährdet eine nachhaltige und kostendeckende Landwirtschaft in den benachteiligten Gebieten und auf Bergbauernhöfen.

Weiters wurde der Antrag der Freiheitlichen Bauernschaft auf generelle Aussetzung der Sanktionen und Abschaffung der Strafzahlungen im Zuge von Almfutterflächenkontrollen, ebenfalls von der Bauernbundmehrheit abgelehnt.

Somit werden die Bauern vom Bauernbund im Regen stehen gelassen. Die Freiheitliche Bauernschaft wird sich auch weiterhin mit voller Kraft für die heimischen Bauern einsetzen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass weitere außerordentliche Vollversammlungen seitens der Freiheitlichen Bauernschaft beantragt werden.