Anträge

Übernahme der Kosten für die Blutentnahme für die BVD-Untersuchung. Eingebracht in der Vollversammlung vom 30.04.2013

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Wiedereinführung der Kostenübernahme von Ohrmarken. Eingebracht in der Vollversammlung vom 30.04.2013

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Beibehaltung der Niederlassungsprämie. Eingebracht in der Vollversammlung vom 30.04.2013

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Aufstockung des Meisterbonus. Eingebracht in der Vollversammlung vom 30.04.2013

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Wo Kärnten drauf steht, muss Kärnten drin sein. Eingebracht in der Vollversammlung vom 30.04.2013

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Begleichung der EU Anlastungen durch den Minister. Eingebracht in der Vollversammlung vom 30.04.2013

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Zweckbindung von 20% der Kammerumlage für die Bereiche Invekos u. Außenstellen. Eingebracht in der Vollversammlung vom 30.04.2013

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Schriftliche Anfrage an den Präsidenten in Bezug auf Wertpapieranlagen. Eingebracht in der Vollversammlung vom 30.04.2013

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Anerkennung der gesamten Pachtentgelte in der Teilpauschalierung. Einstimmig beschlossen.

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Solidarbeitrag an die SVB. Antrag ausgesetzt

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Aushändigung von Sitzungsprotokollen. Von Bauernbund u. SPÖ abgelehnt, Freiheitliche dafür.

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Realer Betrieb als Hauptvergleichsbetrieb. Von Bauernbund u. SPÖ abgelehnt, Freiheitliche dafür.

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Kein freier Warenverkehr durch das Pflanzenschutzmittelgesetz. Einstimmig dem Pflanzenbauausschuss zugewiesen.

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Beibehaltung der Kostenübernahme von Ohrmarken. Vom Bauernbund abgelehnt, SPÖ- Stimmenthaltung, Freiheitliche dafür.

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Rechtssicherheit bei ÖPUL-Verlängerungsjahr 2014. Von Bauernbund u. SPÖ abgeleht, Freiheitliche dafür.

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Keine Kürzung der Bundesmittel im INVEKOS Vertrag. Vom Bauernbund abgelehnt, Freiheitliche u. SPÖ dafür.

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Erhaltung der Ausgleichszulage. Als Dringlichkeitsantrag bei der Vollversammlung vom 19.10.2012 eingebracht.

Erhaltung der Ausgleichzulage als PDF downloaden Erhaltung der Ausgleichzulage als PDF downloaden (423,4 kB)

Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage. Als Dringlichkeitsantrag bei der Vollversammlung vom 19.10.2012 eingebracht.

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Differenzierung zwischen Acker und Grünlandflächen. Bei der Vorstandssitzung am 31.10.2012 von Bauernbund und SPÖ abgelehnt.

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Aufhebung von §19 MOG 2007. Als Dringlichkeitsantrag bei der Vollversammlung vom 19.10.2012 eingebracht. Bei der Vorstandssitzung am 31.10.2012 einstimmig beschlossen.

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Realer Betrieb als Hauptvergleichsbetrieb. Als Dringlichkeitsantrag bei der Vollversammlung vom 19.10.2012 eingebracht.

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Beibehaltung der gekoppelten Mutterkuhprämie. Als Dringlichkeitsantrag bei der Vollversammlung vom 19.10.2012 eingebracht.

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Gentechnik-Kennzeichnung für Lebensmittel. Dieser Antrag wurde in der Landtagssitzung vom 19.04.2012 mit den Stimmen von FPK, SPÖ und Grüne gegen die Stimmen der ÖVP beschlossen.chlossen.

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Verwendungsnachweis der AMA betreffend AMA Marketingbeiträge (17. April 2012). Dieser Antrag wurde in der Vorstandssitzung vom 23. Mai von allen Fraktionen einstimmig beschlossen.

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Verwendungsnachweis der AMA betreffend Modulation der Betriebs- und Tierprämien (17. April 2012). Es wurde in der Vorstandssitzung zugesagt, dass der Verwendungsnachweis übermittelt wird.

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Rechtliche Besserstellung der Teilnehmer am Agrarumweltprogramm gemäß dem ABGB (17. April 2012).Die Abstimmung wurde von ÖVP und SPÖ abgelehnt und an den Rechts- u.Verfassungsausschuss weitergeleitet.

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Einführung einer Qualitätsprämie für Mastrinder ab 2014 (17. April 2012). Dieser Antrag wurde in der Vorstandssitzung vom 23.05.2012 von Freiheitlichen, ÖVP und SPÖ einstimmig beschlossen.

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Änderung der Darstellung des Rechnungsabschlusses (17. April 2012). Dieser Antrag wurde in der Vorstandssitzung vom 23.5.2012 von ÖVP und SPÖ gegen die Stimmen der Freiheitlichen abgelehnt.

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Reformierung der Präsidentenkonferenz (LK - Österreich) (17. April 2012). Dieser Antrag wurde in der Vorstandssitzung vom 23.05.2012 von ÖVP und SPÖ abgelehnt.

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Sofortige Auszahlung der nationalen Beiträge zu den Tierprämien (17. April 2012). Mit absoluter Mehrheit der ÖVP gegen Freiheitliche und SPÖ in der Vorstandssitzung vom 23.05.2012 abgelehnt.

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Wiedereinführung der Mineralölrückerstattung (Agrardiesel) (17. April 2012). Dieser Antrag wurde von ÖVP und SPÖ in der Vorstandssitzung vom 23.05.2012 abgelehnt.

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Nominierung des Gutes Ossiacher Tauern als Einheitswert-Vergleichsbetrieb (17. April 2012). Abtimmungsverhalten Vorstandssitzung vom 23.05.2012:ÖVP: nein, Freiheitliche: ja, SPÖ Stimmenthaltung.

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Kärntner Bauer kostenlos (17. April 2012). Dieser Antrag wurde in der Vorstandssitzung vom 23.05.2012 mit absoluter Mehrheit der ÖVP gegen Freiheitliche und SPÖ abgelehnt.

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Kärnten gentechnikfrei (17. April 2012). Dieser Antrag wurde in der Vorstandssitzung vom 23.05.2012 mit absuloter Mehrheit der ÖVP gegen die Stimmen der Freiheitlichen und SPÖ abgelehnt.

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Anhebung der Richtsätze für die Bewertung von Schälschäden (17. April 2012). Dieser Antrag wurde in der Vorstandssitzung vom 23.05.2012 einstimmig an den Forstausschuss zugewiesen.

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Reduzierung der AMA Kontrollen (17. April 2012). Dieser Antrag wurde in der Vorstandssitzung vom 23.05.2012 einstimmig zurückgestellt, die Kontrollintensität wird von der AMA abgefragt.

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Wo Kärnten drauf steht, muss Kärnten drin sein!

Klagenfurt, am 01.12.2011

Die momentane Praxis der Lebensmittelbewerbung in der Lebensmittelmarke "Genussland Kärnten" weist keine klare Herkunft der Rohstoffe aus. Insbesondere bei "Kärnten echt gut Produkten" wird nur eine Verarbeitung in Kärnten garantiert. Im Sinne des Produzentenschutzes, aber auch im Sinne des Konsumentenschutzes sollen Agrarfördergelder nur mehr für Lebensmittel verwendet werden, welche eine klare Kärntner Rohstoffherkunft garantieren können.

 

Die Freiheitliche und unabhängige Bauernschaft in Kärnten stellt daher an die Vollversammlung den Antrag, sie möge beschließen, dass die Landwirtschaftskammer Kärnten in Verhandlungen mit der Landesregierung, insbesondere mit dem zuständigen Agrarlandesrat vereinbart, dass zukünftig nur mehr Lebensmittel mit heimischen Agrarfördergeld beworben werden, bei welchen eine eindeutige Kärntner Rohstoffherkunft gewährleistet wird.

 

Mit der Bitte, diesen Antrag im Sinne unserer Bäuerinnen und Bauern  und auch im Sinne unserer Konsumenten die Zustimmung zu erteilen, verbleiben wir mit freundlichen Grüßen.

Kostenlose Flächendigitalisierung

Klagenfurt, am 01.12.2011

Eine Verrechnung der Digitalisierungskosten ist in Anbetracht der Rücklagen der Landwirtschaftskammer und der Kammerumlageleistungen der Mitglieder nicht zeitgemäß und sollte kostenlos angeboten werden.

Die Freiheitliche und unabhängige Bauernschaft in Kärnten stellt daher an die Vollversammlung den Antrag,
sie möge beschließen, dass die Dienstleistung der Flächendigitalisierung den kammerumlage-pflichtigen Mitgliedern ab sofort kostenlos angeboten wird.

Mit der Bitte, diesen Antrag im Sinne unserer Bäuerinnen und Bauern die Zustimmung zu erteilen, verbleiben wir mit freundlichen Grüßen.

Kärntner Bauer kostenlos.

Klagenfurt, am 01.12.2011

Die Mitglieder der Landwirtschaftskammer Kärnten leisten eine jährliche Kammerumlage von 2,7 Mio. Euro, zusätzlich verfügt die Kammer über Rücklagen in der Höhe von 9,7 Mio. Euro. Nicht alle Kammerumlagepflichtigen erhalten jedoch den Kärntner Bauer.

Die Freiheitliche und unabhängige Bauernschaft in Kärnten stellt daher an die Vollversammlung den Antrag,
sie möge beschließen, dass der Kärntner Bauer wieder kostenlos an alle Kammerumlagepflichtigen Mitglieder zugesandt wird. Die Kammer darf weiterhin einen freiwilligen Zustellbetrag in der Höhe von € 10,- pro Jahr einheben. Ein verpflichtender Zustellkostenbeitrag ist in Anbetracht der Rücklagen der Kammer nicht zeitgemäß, und sollte auf einen freiwilligen Beitrag umgestellt werden!

Mit der Bitte, diesen Antrag im Sinne unserer Bäuerinnen und Bauern die Zustimmung zu erteilen, verbleiben wir mit freundlichen Grüßen.

Aufhebung der Führerscheinmitnahmepflicht

Klagenfurt, am 01.12.2011

Seit Inkrafttreten der im Juli beschlossenen 14. FSG-Novelle ist die Mitnahme des Führerscheines bei Fahrten mit dem Traktor oder anderer selbstfahrender landwirtschaftlicher Arbeitsmaschinen, verpflichtend. Bei der landwirtschaftlichen Arbeit werden Arbeitsgeräte oft gewechselt, die permanente Mitnahme des Führerscheines im Zuge landwirtschaftlicher Tätigkeiten birgt große Gefahr des Verlustes bzw. der Verschmutzung und Beschädigung des Führerscheines. Die alte Regelung sollte daher wieder hergestellt werden.


Die Freiheitliche und unabhängige Bauernschaft in Kärnten stellt daher an die Vollversammlung den Antrag,
sie möge beschließen, dass die Kärntner Landwirtschaftskammer den Nationalrat auffordert, wieder die alte Regelung her zu stellen.

Mit der Bitte, diesen Antrag im Sinne unserer Bäuerinnen und Bauern die Zustimmung zu erteilen, verbleiben wir mit freundlichen Grüßen.

Budgetkürzung

Klagenfurt, am 22.04.2010

Die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft in Kärnten stellt an die Vollversammlung den Antrag, sie möge beschließen, dass Herr LR Josef Martinz aufgefordert wird dafür einzutreten, dass es zu keiner Kürzung der Landesmittel für die Landwirtschaftskammer kommt.

 

Derartige Einsparungen gehen 1:1 zu Lasten unserer Bäuerinnen und Bauern. Die Landwirtschaftskammer erbringt derzeit Leistungen für das Land Kärnten welche im Verordnungswege beschlossen und vereinbart wurden. Diese Leistungen müssten ansonsten vom Amt der Kärntner Landesregierung gemacht werden, was wiederum bedeutet, dass dies Mehrkosten von 25% verursacht.

Einstellung von Behinderten

Klagenfurt, am 22.04.2010

Im Rechnungsabschluss wurden € 14.630,00 als Ausgaben an das Bundessozialamt ausgewiesen. Die € 14.630,00 mussten an das Bundessozialamt bezahlt werden da die Kammer für Land- und Forstwirtschaft zu wenig bzw. keine Behinderten beschäftigt.

 

Die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft in Kärnten stellt daher an die Vollversammlung den Antrag, sie möge beschließen, dass künftig anstatt Zahlungen an das Bundessozialamt Behinderte im entsprechenden Mindestausmaß eingestellt werden.

Blauzungenkrankheit

Klagenfurt, am 22.04.2010

Viele Tierbesitzer klagen über Impfschäden nach der Blauzungenkrankheits-Impfung welche allerdings erst als so genannte Spätfolgen (nach mehr als drei Tagen) auftreten für welche sie keine Schadenersatzforderung geltend machen können.

 

Weiters ist sicher zu stellen dass die Bäuerliche Vermarktungsgesellschaft nur Tiere handelt bzw. weiterverkauft welche geimpft sind.

 

Die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft in Kärnten stellt daher an die Vollversammlung den Antrag, sie möge beschließen, dass die 3-Tagesfrist für die Geltendmachung der so genannten Impfschäden auf 30 Tage erstreckt wird.

 

Ebenfalls wird gefordert dass für jene Tierbesitzer welche ihren Tierbestand nicht impfen lassen Straffreiheit besteht, da die Blauzungenkrankheit keine Seuche ist.

Kostenlose Blauzungenkrankheits-Impfaktion auch für die erst jetzt zur Welt gekommenen Kälber

Klagenfurt, am 22.04.2010

Es gibt genügend Betriebe in welchen die Kälber erst nach der allgemeinen Impfaktion zur Welt gekommen sind und auch noch kommen. Für diese Betriebe ist ebenfalls die kostenlose Blauzungenkrankheits-Impfaktion zu gewähren um einerseits für den Absatz im Herbst eine möglichst große Menge an geimpften Tieren  zur Verfügung stellen zu können und andererseits nach dem Gleichheitsgrundsatz auch diesen Betrieben die kostenlose Impfung anzubieten.

 

Die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft in Kärnten stellt daher an die Vollversammlung den Antrag, sie möge beschließen die kostenlose Impfaktion auch auf jene Betriebe auszuweiten in denen erst jetzt die Nachzucht-Kälber auf die Welt gekommen sind bzw. noch auf die Welt kommen.

Sachverständige verpflichtend einzuladen

Klagenfurt, am 30.04.2007

Der bisherige Antrag lautet: „Sachverständige der Landwirtschaftskammer bei Ablösen von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken verpflichtend einzuladen“

 

Die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft in Kärnten stellt den Zusatzantrag, die Vollversammlung möge beschließen, dass ein Sachverständiger der Landwirtschaftskammer nur auf Verlangen der Grundbesitzer einzuladen ist.

 

Verschmutzung durch Hundekot

Klagenfurt, am 30.04.2007

Die Verschmutzung durch Hundekot nimmt immer mehr zu, dadurch  ist verstärkt zu beobachten das Gesundheitsprobleme bei Rindern (insbesondere häufigeres Verwerfen von Kühen) häufiger werden! Obwohl die Gemeinden ermächtigt sind eine Hundehalteverordnung zu beschließen, ist der Vollzug und die Umsetzung einer Hundehalteverordnung vielerorts nicht beschlossen und mangelhaft. Der freie Hundeauslauf bringt für die Bauern die Ihre landwirtschaftlichen Flächen angrenzend an Wohngebiete bewirtschaften müssen, erhebliche Bewirtschaftungserschwernisse wie z.B.

>  Vertreten des Futteraufwuchses

>  Verschmutzung des Futters durch Hundekot und -harn

>  Ertragsverluste verursacht durch verschmutztes Futter weil es von den Tieren nicht gefressen wird bzw. durch eine allenfalls notwendige tierärztliche Behandlung, weil die Tiere durch das Fressen von verschmutztem Futter erkrankt sind, bzw. vermehrt auftretendes Verwerfen bei Kühen.

 

Die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft in Kärnten stellt daher den Zusatzantrag an die Vollversammlung, sie möge beschließen, dass alle Maßnahmen getroffen werden, dass auch die vorliegende Hundehalterverordnung durch die Polizei exekutiert wird.

Weideprämie

Klagenfurt, am 11.01.2007

Nach vorstellen des ÖPUL – Programms 2007 – 13 empörten sich viele Bäuerinnen und Bauern darüber das es eine Weideprämie nur für die Bundesländer Salzburg, Tirol, und Vorarlberg gibt. Darauf hin hat die Einführung der Weideprämie durch AgrarLR Dr. Martinz, LWK Präs. Wutscher im vergangenen Jahr 2006 Ihre Zusage gefunden . Da bis zum heutigen Tage noch kein diesbezüglicher Regierungsantrag eingebracht worden ist, ist auch die Auszahlung der Förderprämien für unsere Bauern und Landwirte nicht sichergestellt.

Daher bitten wir im Namen der Kärntner Bauern um Klarheit der diesbezüglichen Antragsstellung.Deshalb stellen wir folgenden Dringlichkeitsantrag:

Der LWK- Präs. Wutscher wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass durch den zuständigen AgrarLR Dr. Martinz und dem Agrarreferat des Landes Kärnten die Finanzierung der Weideprämie sicherzustellen und  unter den selben Voraussetzungen wie in den Bundesländern Salzburg, Tirol, und Vorarlberg zur Auszahlung zu bringen.