Reformierung der Wahlordnung für mehr Demokratie

FPK-Darmann: Zeitgemäße Reformierung der LK-Wahlordnung ist notwendig!

Die an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe von ÖVP-Klubobmann Tauschitz betreffend eine Reformierung der Landwirtschaftskammer-Wahlordnung bezeichnet der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses FPK-KOStv. Mag. Gernot Darmann als "unnötige künstliche Aufregung". Für ihn stellt sich nach einer solch überzogenen Reaktion vielmehr die Frage, ob sich LK-Präsident Johann Mößler vor einer Modernisierung fürchtet und nun über den ÖVP-Klubobmann die Pfründe verteidigt werden sollen.

Unter anderem sei eine Demokratisierungsoffensive mittels Einführung der Briefwahl als Chance wahrzunehmen, die Wahlbeteiligung zu heben. Tauschitz dürfte desweiteren entfallen sein, dass ein von Seiten der Regierung erarbeiteter Gesetzesvorschlag dem Landtag zuzuleiten ist und eine Annahme mit oder ohne Änderung des künftigen Gesetzesentwurfes alleine Sache des Landtages sein wird. "Ein Ausschließen einer Fraktion im Kärntner Landtag, wie von Kollegen Tauschitz herbeiphantasiert, kann somit nur geschehen, wenn sich die Fraktion des ÖVP-Klubobmannes in den politischen Schmollwinkel zurückzieht und sich der Diskussion im Landtag verweigert", so Darmann zu der bewussten Verdrehung der Tatsachen durch Tauschitz.

Der Rechts- und Verfassungsausschuss des Kärntner Landtages sei mit seinen Mitgliedern an sich Garant für die Einhaltung eines geordneten und verfassungskonformen Gesetzeswerdungsprozesses, schließt Darmann.