Führerscheinschikane für Landwirte soll korrigiert werden

FPK-Dringlichkeitsanträge einstimmig beschlossen! - Kostenloser Rechtsschutz gesichert!

Die von der Bundesregierung vorgelegte Führerscheinnovelle, welche unter anderem für Landwirte vorsieht, beim Führen einer landwirtschaftlichen Maschine stets einen Führerschein bei sich zu tragen, sollte erst gar nicht in Kraft treten. Das machte gestern der LK-Spitzenkandidat der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft, Vizepräsident LAbg. Peter Suntinger in der Landtagssitzung deutlich. "Unter Androhung von Strafzahlungen ständig den Führerschein bei der Arbeit mitzuführen wäre eine unnötige Tortur, der sich unsere Bauern aussetzen müssten", so Suntinger, der sich daher sehr erleichtert darüber zeigt, dass der FPKDringlichkeitsantrag gegen diese Schikane, einstimmig beschlossen wurde.


Weiters wurde in der gestrigen Landtagssitzung der FPK-Dringlichkeitsantrag für einen effektiver Rechtsschutz für Kärntens Bauern einstimmig beschlossen, verweist Suntinger darauf, dass nun Agrarlandesrat Josef Martinz sicherzustellen habe, dass sich Kärntens Landwirte künftig durch eine entsprechende Rechtsschutzversicherung kostenlos gegen Willkürakte der AMA (Agrarmarkt Austria) verteidigen können. "Aufgrund der Tatsache, dass sich die Kärntner Bauernschaft von der vorhandenen Rechtsvertretung der Kärntner Landwirtschaftskammer nicht ausreichend vertreten fühlt und in einer Vielzahl von möglichen Beschwerdefällen lieber den finanziellen Schaden in Kauf nimmt, als sich von einer zum Kampf gegen Ungerechtigkeiten nicht ausreichend willigen Rechtsvertretung beraten zu lassen, ist der nun "zugesagte" kammerexterne und kostenlose Rechtsschutz ein
großer Schritt gegen AMA-Schikanen vorgehen zu können", erklärt Suntinger.